Auch die AfD hat eine seltsame Neigung zu Nazi-Analogien

Nichts gegen einen guten Vergleich – er schärft den Blick für Unterschiede, gerade in historischer Perspektive.

Anders liegt die Sache bei gleichsetzenden Analogien. Und hier herrschte in den letzten Wochen Hochkonjunktur. Nach der Bundestagswahl wähnten sich nicht wenige kurz vor der „Machtergreifung“, Martin Schulz sah sich in der Elefantenrunde als Wiedergänger Otto Wels‘.

Sind diese Gleichsetzungen in einer politischen Auseinandersetzung des Jahres 2017 zielführend? Sicherlich nicht, unsere Demokratie ist in einer ganz anderen Lage als 1933 – Berlin ist nicht Weimar. Sind diese Analogien geschmacklos? Allerdings – und zwar den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber.

In der konstituierenden Sitzung des 18. Bundestages wurde am vergangenen Dienstag ein neuer Tiefpunkt erreicht. Eine Warnung vortäuschend versuchte sich der Abgeordnete Bernd Baumann von der AfD nämlich an einem neuen Bild:

Der alte Bundestag aber änderte die Geschäftsordnung plötzlich so, dass nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzung als Alterspräsident eröffnen sollte. Und das würde dann nicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. Sie begründeten dies damit, dass nur der dienstälteste Abgeordnete eine korrekte Sitzungsleitung sicherstellen könne. Das war das Argument. Aber, meine Damen und Herren, seit 1848 ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung natürlich vom ältesten Mitglied der Versammlung eröffnet wird.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Traditionen wollten Sie doch direkt brechen!)

Das war eine Tradition von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt bis Kohl, ja bis zu der ersten Regierung Merkel. Alle Reichstage, alle Bundestage konnten dem Argument „Dienstalter“ nichts abgewinnen. Das ist ja auch klar. In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet.

(Christian Lindner [FDP]: Stimmt gar nicht!)

Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.

(Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Da kennt ihr euch ja aus!)

Wollen Sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie der großen deutschen Demokraten! Dazu fordere ich Sie hier auf.

(Hier geht’s zum Video des Bundestages; hier zum Protokoll.)

Wem die Ähnlichkeit zwischen Wolfgang Schäuble und Hermann Göring ebenfalls nicht ins Auge fällt, ist – meine ich – auf der sicheren Seite; beweist in jedem Fall Geschmackssicherheit. Und einmal mehr übrigens hat die FDP die besseren historischen Argumente: Der älteste Abgeordnete in der Paulskirche war Ernst-Moritz Arndt, als Alterspräsident wurde aber Friedrich Lang gewählt.

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