Auch die AfD hat eine seltsame Neigung zu Nazi-Analogien

Nichts gegen einen guten Vergleich – er schärft den Blick für Unterschiede, gerade in historischer Perspektive.

Anders liegt die Sache bei gleichsetzenden Analogien. Und hier herrschte in den letzten Wochen Hochkonjunktur. Nach der Bundestagswahl wähnten sich nicht wenige kurz vor der „Machtergreifung“, Martin Schulz sah sich in der Elefantenrunde als Wiedergänger Otto Wels‘.

Sind diese Gleichsetzungen in einer politischen Auseinandersetzung des Jahres 2017 zielführend? Sicherlich nicht, unsere Demokratie ist in einer ganz anderen Lage als 1933 – Berlin ist nicht Weimar. Sind diese Analogien geschmacklos? Allerdings – und zwar den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber.

In der konstituierenden Sitzung des 18. Bundestages wurde am vergangenen Dienstag ein neuer Tiefpunkt erreicht. Eine Warnung vortäuschend versuchte sich der Abgeordnete Bernd Baumann von der AfD nämlich an einem neuen Bild:

Der alte Bundestag aber änderte die Geschäftsordnung plötzlich so, dass nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzung als Alterspräsident eröffnen sollte. Und das würde dann nicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. Sie begründeten dies damit, dass nur der dienstälteste Abgeordnete eine korrekte Sitzungsleitung sicherstellen könne. Das war das Argument. Aber, meine Damen und Herren, seit 1848 ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung natürlich vom ältesten Mitglied der Versammlung eröffnet wird.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Traditionen wollten Sie doch direkt brechen!)

Das war eine Tradition von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt bis Kohl, ja bis zu der ersten Regierung Merkel. Alle Reichstage, alle Bundestage konnten dem Argument „Dienstalter“ nichts abgewinnen. Das ist ja auch klar. In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet.

(Christian Lindner [FDP]: Stimmt gar nicht!)

Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.

(Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Da kennt ihr euch ja aus!)

Wollen Sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie der großen deutschen Demokraten! Dazu fordere ich Sie hier auf.

(Hier geht’s zum Video des Bundestages; hier zum Protokoll.)

Wem die Ähnlichkeit zwischen Wolfgang Schäuble und Hermann Göring ebenfalls nicht ins Auge fällt, ist – meine ich – auf der sicheren Seite; beweist in jedem Fall Geschmackssicherheit. Und einmal mehr übrigens hat die FDP die besseren historischen Argumente: Der älteste Abgeordnete in der Paulskirche war Ernst-Moritz Arndt, als Alterspräsident wurde aber Friedrich Lang gewählt.

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Stehen wir vor der Machtergreifung?

Fragen für alle, die im Geschichtsunterricht nicht bloß Kreide geholt haben

Seit Sonntagabend, seit der Veröffentlichung der ersten Wahlprognosen liest man in den politischen Kommentaren bei Twitter, die AfD sei die NSDAP – beziehungsweise das demokratische Deutschland in derselben Lage wie 1933.

Diese Analogie wird bald noch an Relevanz gewinnen, wie ein Tweet des Spiegel-Korrespondenten Hasnain Kazim nahe legt:

(Ähnlich, obschon etwas differenzierter, äußerte sich bereits Micha Brumlik in der taz: Die Partei ist eine aktualisierte Wiedergängerin der NSDAP.“)

Spielen wir diese Gleichsetzung doch einmal weiter durch (Update von 21h57):

  • Haben Alexander Gauland und Alice Weidel vor circa zehn Jahren bereits einen Putschversuch unternommen? Haben sie dabei den bayerischen Ministerpräsidenten in Haft genommen und später – unterstützt von abtrünnigen Bundeswehreinheiten – einen als Marsch getarnten Sturm auf Regierungsgebäude unternommen, bei dem vier bayerische Polizisten getötet wurden? (Und hat Alexander Gauland, fragt Kollege T. interessiert, vielleicht bei dieser Gelegenheit seine Krawatte mit dem für sich sprechenden Jagdhund-Motiv erworben?)
  • Hat ein bayerisches Gericht nach dieser Angelegenheit wieder erleichterte Haftbedingungen angeordnet?
  • Ist Bernd Lucke eigentlich der Wiedergänger Erich Ludendorffs?
  • Geht Frauke Petry nach heute Morgen eher den Weg von Otto oder den von Gregor Strasser?
  • Haben Katja Kipping und Bernd Rixinger in den letzten beiden Jahren bereits mehrere (ebenfalls bewaffnete) Aufstandsversuche in Hamburg und Sachsen angezettelt?
  • Und trägt Frank-Walter Steinmeier heimlich die Uniform eines preußischen Generalfeldmarschalls?

Müssen Sie bei den Fragen leider mit dem Kopf schütteln? Das macht erst einmal nichts, man kann die Bezugspunkte ja auch einfach wenden:

  • War Deutschland bereits 1933 Mitglied einer Militärallianz, die mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs (!) alle Nachbarstaaten umfasst?
  • Wo wir beim Thema sind: Versahen in Deutschland bereits 1933 ungefähr 40.000 gut ausgebildete US-Soldaten ihren Dienst?
  • Hatte Deutschland 1933 bereits eine über drei Generationen andauernde Erfahrung mit einem parlamentarisch-demokratischem System?
  • Gab es in der Weimarer Republik überhaupt a) eine Kanzlerin, die b) über zwölf Jahre eine stabile parlamentarische Mehrheit hatte?

Wenn Sie hier immer noch mit dem Kopf schütteln, müssen Sie es vielleicht doch mit Wolfgang Kubicki halten:

 

Die AfD hat genug zu bieten, an dem sich Demokraten abarbeiten können. Das reicht vom Einsatz privater Sicherheitsleute an Wahlkampfständen in der Münsteraner Innenstadt bis zu Reden ihres Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, der sich recht unverhohlen bei Hitlers „Mein Kampf“ bedient. Da gibt es viel zu tun – an den Haaren herbeigezogene NS-Vergleiche werden dabei jedoch wenig helfen.

Im schlechtesten Fall sind sie ein Bild, das – frei nach Wittgenstein (Philosophische Untersuchungen §115) – gefangen hält und von den eigentlichen Auseinandersetzungen, gerade auch im Bereich der Geschichtskultur, ablenken wird.

Bundestagswahl zum Fünften

In der Faz.net beschäftigen sich acht Doktoranden des Graduiertenkollegs „Romantik“ (Jena) mit der Frage, warum es die Alternative für Deutschland allherbstlich an den Kyffhäuser zieht – an die angebliche Ruhestätte Kaiser Barbarossas.

Unhaltbarkeiten

Selbst der Wiederaufbau einer Kirche, von den Briten wohlwollend unterstützt, wird noch in den Dreck gezogen.

Über Björn Höcke wurde die Tage schon viel geschrieben (selbst bei VICE) und vor allem auch über die Sachfehler seiner in Dresden gehaltenen Rede.

Sie ist falsch in jedem Sinne, noch in den letzten Verästelungen.

Der von Markus Mohr schon zu recht thematisierte Wiederaufbau der Frauenkirche war für uns Patrioten ein Hoffnungsschimmer dafür, dass es ihn doch noch gibt, diesen kleinen Funken deutschen Selbstbehauptungswillen.

Selbst der Wiederaufbau einer Kirche, von den Briten wohlwollend unterstützt, wird noch in den Dreck gezogen.

Es ging eben nicht darum, wie Jasper von Altenbockum meinte, dass ein hessischer Oberstudienrat mit thüringischem Landtagsmandat die Kapriolen Walsers oder Augsteins wiederholte.

Es geht um sehr viel mehr; um nichts weniger nämlich, als Deutschlands Verbleib in der Atlantischen Welt. Und diese ist mehr als gefährdet, wie Martin Sabrow mit Blick auf die geschichtspolitischen Verwerfungen in Europa schreibt. In Bezug auf Dresden und die dortige AfD-Versammlung beobachtet er zudem:

Ihr Sprecher [Höcke] lehnt sich an den nationalsozialistischen Führerkult an, indem er sich zum Messias stilisiert, der aus seiner Erfurter Einsamkeit auf die Suche nach Gefolgschaft gegangen war, bis er „mit (m)einer kleinen Thüringer Gruppe dann endlich den Pegida-Spaziergang gefunden hatte“, der ihm zur mythischen Geburt eines neuen Marsches auf Berlin wird.

Von Westalgie, der Sehnsucht nach der Bonner Republik (so die FAZ noch vor der letzten Bundestagswahl), ist die „Alternative für Deutschland“ längst nicht mehr motiviert.