Auch die AfD hat eine seltsame Neigung zu Nazi-Analogien

Nichts gegen einen guten Vergleich – er schärft den Blick für Unterschiede, gerade in historischer Perspektive.

Anders liegt die Sache bei gleichsetzenden Analogien. Und hier herrschte in den letzten Wochen Hochkonjunktur. Nach der Bundestagswahl wähnten sich nicht wenige kurz vor der „Machtergreifung“, Martin Schulz sah sich in der Elefantenrunde als Wiedergänger Otto Wels‘.

Sind diese Gleichsetzungen in einer politischen Auseinandersetzung des Jahres 2017 zielführend? Sicherlich nicht, unsere Demokratie ist in einer ganz anderen Lage als 1933 – Berlin ist nicht Weimar. Sind diese Analogien geschmacklos? Allerdings – und zwar den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber.

In der konstituierenden Sitzung des 18. Bundestages wurde am vergangenen Dienstag ein neuer Tiefpunkt erreicht. Eine Warnung vortäuschend versuchte sich der Abgeordnete Bernd Baumann von der AfD nämlich an einem neuen Bild:

Der alte Bundestag aber änderte die Geschäftsordnung plötzlich so, dass nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzung als Alterspräsident eröffnen sollte. Und das würde dann nicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. Sie begründeten dies damit, dass nur der dienstälteste Abgeordnete eine korrekte Sitzungsleitung sicherstellen könne. Das war das Argument. Aber, meine Damen und Herren, seit 1848 ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung natürlich vom ältesten Mitglied der Versammlung eröffnet wird.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Traditionen wollten Sie doch direkt brechen!)

Das war eine Tradition von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt bis Kohl, ja bis zu der ersten Regierung Merkel. Alle Reichstage, alle Bundestage konnten dem Argument „Dienstalter“ nichts abgewinnen. Das ist ja auch klar. In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet.

(Christian Lindner [FDP]: Stimmt gar nicht!)

Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.

(Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Da kennt ihr euch ja aus!)

Wollen Sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie der großen deutschen Demokraten! Dazu fordere ich Sie hier auf.

(Hier geht’s zum Video des Bundestages; hier zum Protokoll.)

Wem die Ähnlichkeit zwischen Wolfgang Schäuble und Hermann Göring ebenfalls nicht ins Auge fällt, ist – meine ich – auf der sicheren Seite; beweist in jedem Fall Geschmackssicherheit. Und einmal mehr übrigens hat die FDP die besseren historischen Argumente: Der älteste Abgeordnete in der Paulskirche war Ernst-Moritz Arndt, als Alterspräsident wurde aber Friedrich Lang gewählt.

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#Nazi-Vergleich: Tumulte auf der Buchmesse – Plädoyer in der taz

Auf der diesjährigen Buchmesse gerieten Rechte und Linke aneinander, es gab gar Handgreiflichkeiten. Vergleiche zur NS-Zeit hatten einmal mehr Konjunktur. Dirk Knipphals merkt dazu in der Tageszeitung an:

Demagogische Vergleiche mit Goebbels-Reden machten die Runde. Die Nazikeule wurde sowieso geschwungen, als ob man noch nie davon gehört hätte, wie unbeholfen und schwierig sie ist (und wie leicht man mit ihr in Gefahr gerät, im Umkehrschluss die historischen Gräuel der realen Nazis zu relativieren; ­Auschwitz ist immer noch etwas anderes).

Und plädiert in der Sache für eine inhaltsbezogene Auseinandersetzung mit (neu-)rechten Positionen:

Letztlich, was gilt es gegen die Neuen Rechten zu verteidigen? Das ist eben auch der Wille zur Differenzierung und auch der, sich nicht von den eigenen Projektionen gefangen nehmen zu lassen, es ist die Fähigkeit, Dissense gut auszutragen und untereinander bestehende Uneinigkeiten nicht durch die Produktion eines Feindbildes zu überspielen.

Bitte mehr von diesem „Wille[n] zur Differenzierung“!

 

Stehen wir vor der Machtergreifung?

Fragen für alle, die im Geschichtsunterricht nicht bloß Kreide geholt haben

Seit Sonntagabend, seit der Veröffentlichung der ersten Wahlprognosen liest man in den politischen Kommentaren bei Twitter, die AfD sei die NSDAP – beziehungsweise das demokratische Deutschland in derselben Lage wie 1933.

Diese Analogie wird bald noch an Relevanz gewinnen, wie ein Tweet des Spiegel-Korrespondenten Hasnain Kazim nahe legt:

(Ähnlich, obschon etwas differenzierter, äußerte sich bereits Micha Brumlik in der taz: Die Partei ist eine aktualisierte Wiedergängerin der NSDAP.“)

Spielen wir diese Gleichsetzung doch einmal weiter durch (Update von 21h57):

  • Haben Alexander Gauland und Alice Weidel vor circa zehn Jahren bereits einen Putschversuch unternommen? Haben sie dabei den bayerischen Ministerpräsidenten in Haft genommen und später – unterstützt von abtrünnigen Bundeswehreinheiten – einen als Marsch getarnten Sturm auf Regierungsgebäude unternommen, bei dem vier bayerische Polizisten getötet wurden? (Und hat Alexander Gauland, fragt Kollege T. interessiert, vielleicht bei dieser Gelegenheit seine Krawatte mit dem für sich sprechenden Jagdhund-Motiv erworben?)
  • Hat ein bayerisches Gericht nach dieser Angelegenheit wieder erleichterte Haftbedingungen angeordnet?
  • Ist Bernd Lucke eigentlich der Wiedergänger Erich Ludendorffs?
  • Geht Frauke Petry nach heute Morgen eher den Weg von Otto oder den von Gregor Strasser?
  • Haben Katja Kipping und Bernd Rixinger in den letzten beiden Jahren bereits mehrere (ebenfalls bewaffnete) Aufstandsversuche in Hamburg und Sachsen angezettelt?
  • Und trägt Frank-Walter Steinmeier heimlich die Uniform eines preußischen Generalfeldmarschalls?

Müssen Sie bei den Fragen leider mit dem Kopf schütteln? Das macht erst einmal nichts, man kann die Bezugspunkte ja auch einfach wenden:

  • War Deutschland bereits 1933 Mitglied einer Militärallianz, die mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs (!) alle Nachbarstaaten umfasst?
  • Wo wir beim Thema sind: Versahen in Deutschland bereits 1933 ungefähr 40.000 gut ausgebildete US-Soldaten ihren Dienst?
  • Hatte Deutschland 1933 bereits eine über drei Generationen andauernde Erfahrung mit einem parlamentarisch-demokratischem System?
  • Gab es in der Weimarer Republik überhaupt a) eine Kanzlerin, die b) über zwölf Jahre eine stabile parlamentarische Mehrheit hatte?

Wenn Sie hier immer noch mit dem Kopf schütteln, müssen Sie es vielleicht doch mit Wolfgang Kubicki halten:

 

Die AfD hat genug zu bieten, an dem sich Demokraten abarbeiten können. Das reicht vom Einsatz privater Sicherheitsleute an Wahlkampfständen in der Münsteraner Innenstadt bis zu Reden ihres Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, der sich recht unverhohlen bei Hitlers „Mein Kampf“ bedient. Da gibt es viel zu tun – an den Haaren herbeigezogene NS-Vergleiche werden dabei jedoch wenig helfen.

Im schlechtesten Fall sind sie ein Bild, das – frei nach Wittgenstein (Philosophische Untersuchungen §115) – gefangen hält und von den eigentlichen Auseinandersetzungen, gerade auch im Bereich der Geschichtskultur, ablenken wird.

Liegt die Krim im Baltikum?

BaltskýŘetěz

[Am 23. August 1988, dem 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes protestierten über eine Million Esten, Letten und Litauer gegen die Annexion ihrer Staaten durch die Sowjetunion; hier ein Bild aus Litauen; Kusurija via WikiCommons; CC-BY-SA-3.0]

In Folge des Hitler-Stalin-Paktes wurden die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen bereits 1939 von der Sowjetunion besetzt und im Jahr darauf – zwangsweise und nach der Verschleppung zigtausender Bauern und Intellektueller – in die UdSSR aufgenommen. Nach der Besatzung durch die Deutschen, die insbesondere in Lettland und Litauen Millionen Juden verfolgten und ermordeten, wiederholte sich die Annexion 1944/45. Im Westen machte man auch während des Kalten Krieges gute Miene zum bösen Spiel (die Briten beispielsweise übergaben der Sowjetunion die in London gelagerten baltischen Devisen) und waren nach 1988 auch alles andere als begeistert, als die Balten sich erst für eine größere Autonomie und dann nach 1990 für die Unabhängigkeit ihrer Länder einsetzten – in ihren Augen eben die bloße Wiederherstellung der Souveränität (was letztlich auch völkerrechtlich akzeptiert wurde, mit entsprechenden Folgen für die Mitglieder der russischsprachigen Minderheiten).

Für gewöhnlich wird dieser Aspekt des Kalten Krieges in Westeuropa kaum beachtet. Umso erstaunlicher ist das plötzliche Interesse der FDP an diesem Thema.

Christian Lindner schlug am Wochenende in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vor, angesichts der Besetzung der Krim zu verfahren wie nach 1945 mit den besetzten baltischen Republiken. Die Außenpolitik der Europäer und Nordamerikaner doch reichlich verklärend (s.o. und s.u.) heißt es bei Lindner: Die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjetunion haben wir auch nie anerkannt, trotzdem konnten Staatsmänner wie Willy Brandt und Walter Scheel eine Ostpolitik entwickeln, die Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher fortgesetzt haben, bis hin zur deutschen Einheit.

 

Die Tageszeitung verweist jetzt darauf, dass diese Lehre im Sinne der historia magistra vitae zum einen nicht ganz den Tatsachen der bundesdeutschen Außenpolitik von 1990/91 entspricht. Bonn war nämlich von einer Desintegration der UdSSR alles andere als begeistert. (Siehe auch diese spannende MA-Thesis, die Heiko von Bremen jüngst an der Universität Tartu vorgelegt hat, und die Arbeiten seines Betreuers Heiko Pääbo, bei dem ich auch einige Seminare besuchen konnte.)

Zum anderen erfährt man im Artikel, dass die Parallele bereits vom FDP-Europaabgeordneten Alexander Lamsdorff gezogen wurde – und insofern die gängige FDP-Position zur Krimbesetzung darstellen könnte. Interessanterweise gehören die Lambsdorffs zu den deutschbaltischen Familien, die bis 1918/39 großen Einfluss in Lettland und Estland hatten – womit sich die Thematisierung der baltischen Frage vielleicht erklären lässt.

1972 und die Gegenwart

Die Neue Zürcher Zeitung berichtetet von einem diplomatischen Vorstoß des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic: Er fordert eine Beilegung des seit 1912 schwelenden Konfliktes um die Unabhängigkeit des Kosovo. Als Vorbild soll der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR dienen, der 1972 abgeschlossen wurde. (Ein Blick in das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts vom 31. Juli 1973 lässt den Vorbildcharakter m.E. indessen etwas fraglich erscheinen…)

Bismarck und der halbe Hegemon im Jahr 2015

Bundesarchiv Bild 183-J0320-0500-001, Otto von Bismarck in seinem Arbeitszimmer

[Otto von Bismarck in seinem Arbeitszimmer; Bundesarchiv, Bild 183-J0320-0500-001 / CC-BY-SA 3.0; via Wikimedia Commons]

Wenn der Bundesfinanzminister mit Historikern über die Vorbildfunktion Bismarcks streitet, scheint ein interessanter Sammelband herauszukommen.

Warum Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus Rechtspopulisten eher stärken könnten…

… erklärte Caspar Hirschi letzte Woche in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung.