„This opportunistic instrumentalization of history…“

James Kirchick ist ein Journalist und Publizist, dessen Expertise auf der Außenpolitik liegt – und ein ziemlicher Freigeist. Als Neokonservativer unterstützte er Hillary Clinton, bei einem Interview mit dem Kreml-Sender „Russia Today“ spricht er auch gern einfach mal mehrere Minuten – ungefragt – über die Diskriminierung von Homosexuellen in Russland.

 

Zum Jahresende hat er sich auf politico die deutsche Außenpolitik vorgeknöpft, die er für nationalistisch hält und scheinheilig. In von Faz.net heute veröffentlichten Übersetzung heißt es:

Heute sind die Deutschen die einzigen, die Angst vor Deutschland haben. Diese opportunistische Instrumentalisierung der Geschichte – wonach Pazifismus und nicht die Bekämpfung von Diktaturen die wichtigste Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg darstellt – bietet ihnen ein bequemes und moralistisches Alibi gegenüber der Pflicht, globale Verantwortung zu übernehmen.

 

 

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Liegt die Krim im Baltikum?

BaltskýŘetěz

[Am 23. August 1988, dem 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes protestierten über eine Million Esten, Letten und Litauer gegen die Annexion ihrer Staaten durch die Sowjetunion; hier ein Bild aus Litauen; Kusurija via WikiCommons; CC-BY-SA-3.0]

In Folge des Hitler-Stalin-Paktes wurden die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen bereits 1939 von der Sowjetunion besetzt und im Jahr darauf – zwangsweise und nach der Verschleppung zigtausender Bauern und Intellektueller – in die UdSSR aufgenommen. Nach der Besatzung durch die Deutschen, die insbesondere in Lettland und Litauen Millionen Juden verfolgten und ermordeten, wiederholte sich die Annexion 1944/45. Im Westen machte man auch während des Kalten Krieges gute Miene zum bösen Spiel (die Briten beispielsweise übergaben der Sowjetunion die in London gelagerten baltischen Devisen) und waren nach 1988 auch alles andere als begeistert, als die Balten sich erst für eine größere Autonomie und dann nach 1990 für die Unabhängigkeit ihrer Länder einsetzten – in ihren Augen eben die bloße Wiederherstellung der Souveränität (was letztlich auch völkerrechtlich akzeptiert wurde, mit entsprechenden Folgen für die Mitglieder der russischsprachigen Minderheiten).

Für gewöhnlich wird dieser Aspekt des Kalten Krieges in Westeuropa kaum beachtet. Umso erstaunlicher ist das plötzliche Interesse der FDP an diesem Thema.

Christian Lindner schlug am Wochenende in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vor, angesichts der Besetzung der Krim zu verfahren wie nach 1945 mit den besetzten baltischen Republiken. Die Außenpolitik der Europäer und Nordamerikaner doch reichlich verklärend (s.o. und s.u.) heißt es bei Lindner: Die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjetunion haben wir auch nie anerkannt, trotzdem konnten Staatsmänner wie Willy Brandt und Walter Scheel eine Ostpolitik entwickeln, die Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher fortgesetzt haben, bis hin zur deutschen Einheit.

 

Die Tageszeitung verweist jetzt darauf, dass diese Lehre im Sinne der historia magistra vitae zum einen nicht ganz den Tatsachen der bundesdeutschen Außenpolitik von 1990/91 entspricht. Bonn war nämlich von einer Desintegration der UdSSR alles andere als begeistert. (Siehe auch diese spannende MA-Thesis, die Heiko von Bremen jüngst an der Universität Tartu vorgelegt hat, und die Arbeiten seines Betreuers Heiko Pääbo, bei dem ich auch einige Seminare besuchen konnte.)

Zum anderen erfährt man im Artikel, dass die Parallele bereits vom FDP-Europaabgeordneten Alexander Lamsdorff gezogen wurde – und insofern die gängige FDP-Position zur Krimbesetzung darstellen könnte. Interessanterweise gehören die Lambsdorffs zu den deutschbaltischen Familien, die bis 1918/39 großen Einfluss in Lettland und Estland hatten – womit sich die Thematisierung der baltischen Frage vielleicht erklären lässt.

Streit um Weltkriegsmuseum in Danzig

In Gdańsk/Danzig eröffnete dieses Frühjahr ein neues Museum über den Zweiten Weltkrieg – das der neuen polnischen Regierung, wie die FAZ es höflich umschrieb, „ein Dorn im Auge“ ist. (Eine tolle Analyse des Hauses und des Konflikts hat Daniel Logemann auf zeitgeschichte-online vorgenommen.) Der inzwischen entlassene Gründungsdirektor Pawel Machcewicz äußerte sich dazu in einem Interview während einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin. Die Mitschrift brachte die NZZ.

Razzia bei der Bundeswehr

Einmal mehr zu Traditionspflege: Eine vom Verteidigungsministerium angeordnete Razzia bei der Bundeswehr hat 400 Memorialia an die Wehrmacht zu Tage gefördert (und für einigen Unmut gesorgt). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung weiß zu berichten.

Auch das Spektrum der aufgenommenen Gegenstände ist äußerst bunt. So findet sich eine Fettpresse aus dem Dritten Reich ebenso darunter wie (teils [!] demilitarisierte) Wehrmachtswaffen, Leitsätze von Generälen neben Modellbausätzen und Postern für Computerspielen und Büchern bis hin zur eindeutig verbotenen Devotionalie mit Hakenkreuz.

Traditionspflege in der Bundeswehr

In der Bundeswehr und der Öffentlichkeit wird einmal mehr darüber debattiert, wie es die Streitkräfte der Bundesrepublik mit der Wehrmacht halten – unter anderem geht es um ein Portrait, das Helmut Schmidt vor 1945 in seiner Offiziersuniform zeigt. (Siehe auch in Bezug auf Namen aus Zeiten des Ersten Weltkrieges und der Reichswehr.)

Ulrich Schlie, bis 2014 Politischer Direktor im Bundesverteidigungsministerium, äußerte sich dazu in Neuen Zürcher Zeitung grundsätzlich: Die Bundeswehr ist seit je Spiegel der Gesellschaft. Sie muss deshalb in ihrer Gesamtverfassung die staatliche und soziale Grundordnung der Bundesrepublik widerspiegeln.